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   LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2003 - L 14 RA 65/03   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2003 - L 14 RA 65/03 (https://dejure.org/2003,11111)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.09.2003 - L 14 RA 65/03 (https://dejure.org/2003,11111)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. September 2003 - L 14 RA 65/03 (https://dejure.org/2003,11111)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbständige Dozentin; Versicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbständige ; Stichtagsregelung ; Begriff der selbständig tätigen Lehrer; Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2004, 434
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 28.08.1984 - 11 RA 74/83

    Rentenberechnung - Ersatzzeit - Pfarrerdienstverhältnis - Kinderzuschuß -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2003 - L 14 RA 65/03
    Liegt Versicherungsfreiheit vor, scheidet eine Befreiung von der Versicherungspflicht aus (BSGE 57, 117 (125) = SozR 2200, 1260 c Nr. 15 (Urteil vom 28.08.1984, 11 Ra 74/83)).

    Danach kann sich derjenige, der am 31.12.1998 eine geringfügige selbständige Tätigkeit ausgeübt hat, nicht von der Versicherungspflicht befreien lassen, weil er eben nicht versicherungspflichtig war (vgl. auch BSGE 57, 117, SozR 2200, 1260 c Nr. 15); daran ändert auch der Umstand nichts, dass sich später der Umfang der Tätigkeit über die Geringfügigkeitsgrenze hinaus erhöhen könnte.

  • BSG, 12.10.2000 - B 12 RA 2/99 R

    Versicherungspflicht selbständiger Lehrer in der Rentenversicherung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2003 - L 14 RA 65/03
    Sie fällt auch unter den Begriff des selbständig tätigen Lehrers (vgl. zu folgendem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12.10.2000, B 12 RA 2/99 R, SozR 3 - 2600 § 2 SGB VI Nr. 5 und Kasseler Kommentar zum SGB VI, § 2 Rdn. 8).

    Da im übrigen § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI im Wortlaut (alle) Lehrer erfasst, unabhängig davon, ob neben- oder hauptberuflich tätig, greift auch der Einwand der Klägerin nicht, eine nebenberufliche Dozententätigkeit (von Beamten) falle schon nicht unter § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI. Die Anordnung der Versicherungspflicht für selbständige Lehrer in der Rentenversicherung ist schließlich auch verfassungskonform (vgl. Urteil des BSG vom 12.10.2000, a.a.O.), so dass der Senat insgesamt keine Zweifel hat, dass die Klägerin hinsichtlich der Tätigkeit als selbständige Dozentin unter die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI fällt.

  • SG Berlin, 02.09.2002 - S 18 RA 961/02
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2003 - L 14 RA 65/03
    Zu einem anderen Ergebnis führt auch die von der Klägerin angeführte Entscheidung des Sozialgerichts Berlin vom 02.09.2002 (S 18 RA 961/02) nicht, auch wenn sich der Senat dieser Entscheidung anschließen würde.
  • BSG, 30.04.1997 - 12 RK 20/96

    Fortbestand einer Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - Beendigung der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2003 - L 14 RA 65/03
    Des weiteren gilt, dass die Vorschriften über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auch ansonsten nicht gegen Verfassungsrecht verstoßen (vgl. Urteil des BSG vom 30.04.1997, 12 RK 20/96, in dem das BSG Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit der Befreiungsregelungen, gemessen an Artikeln 14 und 12 sowie 2 Grundgesetz, macht).
  • BSG, 23.09.1980 - 12 RK 41/79

    Beiträge zur Angestelltenversicherung; Versicherungspflicht in der

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2003 - L 14 RA 65/03
    Entsprechend hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 23.09.1980 entschieden (BSGE 50, 231 ff.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2004 - L 14 RA 28/04

    Rentenversicherung

    Dazu schließe sich die Kammer dem Urteil des Landessozialgerichts NRW vom 05.09.2003 (L 14 RA 65/03) an.

    Es genügt auch nicht dem Normzweck des § 231 Absatz 6 SGB VI, wenn es sich bei der Tätigkeit des Selbständigen vor oder nach dem 31.12.1998 um eine versicherungspflichtige Tätigkeit gehandelt hat, die am 31.12.1998 jedoch wegen der Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers nicht versicherungspflichtig war, § 2 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 SGB VI. Die zur Zeit herrschende Meinung in Kommentarliteratur und Rechtsprechung geht dahin, dass eine ansonsten bestehende Versicherungspflicht eines Selbständigen, der am 31.12.1998 jedoch wegen Geringfügigkeit versicherungsfrei (§ 5 SGB VI) oder wegen der Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers nicht versicherungspflichtig war, für eine Befreiung nach § 231 Absatz 6 SGB VI nicht ausreicht (vgl. etwa: Kasseler Kommentar zum SGB VI, § 231, Rdn. 19; Eicher/Haase, Kommentar zum SGB VI, § 231, Rdn. 21; VDR, § 231, Anm. 7.2; Laurich, DAngVers 2001, 195 ff.; Sozialgericht Dresden, Gerichtsbescheid vom 24.05.2002 (S 12 RA 46/02; gegen diesen Gerichtsbescheid wurde keine Berufung eingelegt); Sozialgericht Oldenburg, Gerichtsbescheid vom 10.06.2003 (S 5 RA 217/02; gegen diesen Gerichtsbescheid wurde keine Berufung eingelegt); Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom 27.09.2002 (S 15 RA 892/02); diesen Gerichtsbescheid bestätigend Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26.06.2003 (L 10 RA 3956/02) ; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.09.2003 (L 14 RA 65/03)).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2005 - L 13 (18) RA 25/03

    Versicherungspflicht eines selbstständigen Tennislehrers

    Über den Antrag des Klägers auf Befreiung von der Versicherungspflicht ( vgl. dazu Urteile des LSG NRW L 14 RA 28/04 vom 28.5.2004, mit zustimmender Anmerkung von Tiemann in: jurisPR -SozR: 24/2004; L 14 RA 65/03 vom 5.9.2003; L 8 RA 66/03 vom 19.5.2004) hat die Beklagte weder mit dem Bescheid vom 9.10.2002 noch mit dem Widerspruchsbescheid vom 6.5.2003 entschieden.

    Einen Verstoß des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI gegen Art. 6 schließlich vermag der Senat hier ebenfalls nicht zu erkennen (vgl. auch LSG NRW Urt. v. 5.9.2003, L 14 RA 65/03).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2004 - L 8 RA 66/03

    Rentenversicherung

    Ihren bis dahin vorhandenen guten Glauben wollte der Gesetzgeber durch die befristete Befreiungsregelung schützen; erst später versicherungspflichtig werdende Lehrern können sich auf einen solchen guten Glauben von Vornherein nicht berufen (vgl. hierzu auch LSG NRW, Urteil vom 05.09.2003 - L 14 RA 65/03).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 1 RA 263/04
    Um entweder unbillige Doppelbelastungen zu vermeiden oder aber die außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechte nicht durch vollständige oder teilweise Auflösung zu entwerten, hat der Gesetzgeber den betroffenen Selbständigen die hier in Rede stehende und bis zum 30. September 2001 befristete Befreiungsmöglichkeit eröffnet (vgl. Hauck/Haines, Kommentar zum Sozialgesetzbuch, Gesetzliche Rentenversicherung Band 3 K § 231 SGB VI Randnummern 57 und 58: Lilge in: Gesamtkommentar zur Sozialversicherung, Sechstes Buch Band 3 c, § 231 SGB VI Anmerkung 1.7; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. September 2003, Aktenzeichen L 14 RA 65/03).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2005 - L 13 RA 14/03

    Rentenversicherung

    Einen Verstoß gegen Art. 6, wie ihn Prof Dr. H in dem vom Kläger angeführten Rechtsgutachten annimmt, vermag der Senat hier schließlich ebenfalls nicht zu erkennen (vgl. Senatsurteil vom 25.2.2005 - L 13 RA 25/03; vgl. auch LSG NRW Urt. v. 5.9.2003, L 14 RA 65/03).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2005 - L 1 RA 231/03
    Um entweder unbillige Doppelbelastungen zu vermeiden oder aber die außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung erworbenen Anrechte nicht durch vollständige oder teilweise Auflösung zu entwerten, hat der Gesetzgeber den betroffenen Selbstständigen die hier in Rede stehende und bis zum 30. September 2001 befristete Befreiungsmöglichkeit eröffnet (vgl. Hauck/Haines, Kommentar zum Sozialgesetzbuch, Gesetzliche Rentenversicherung Band 3 K § 231 SGB VI Randnummern 57 und 58: Lilge in: Gesamtkommentar zur Sozialversicherung, Sechstes Buch Band 3 c, § 231 SGB VI Anmerkung 1.7; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. September 2003, Aktenzeichen L 14 RA 65/03).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 4 R 3767/08
    Entschieden haben dies bereits das LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 13. Juni 2007, L 5 R 2292/05, nicht veröffentlicht), das Hessische Landessozialgericht (Urteil vom 29. März 2007, L 1 KR 138/06, veröffentlicht in Juris, Rn. 26), das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Urteil vom 09. März 2005, L 4 RA 49/04, veröffentlicht in Juris, Rn. 29) und das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 05. September 2003, L 14 RA 65/03, veröffentlicht in Juris, Rn. 28).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2005 - L 1 RA 251/03
    Nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieses Vollzugsdefizits hat der Gesetzgeber dem Kreis der älteren oder bereits anderweitig gegen die Risiken der verminderten Erwerbsfähigkeit, des Alters oder der Ansprüche von Hinterbliebenen nach dem Tod abgesicherten Selbständigen die hier in Rede stehende und bis zum 30. September 2001 befristete Befreiungsmöglichkeit eröffnet (vgl. Hauck/Haines, Kommentar zum Sozialgesetzbuch, Gesetzliche Rentenversicherung, Bd. 3 K § 231 SGB VI Rdnrn. 57 und 58; Lilge in: Gesamtkommentar zur Sozialversicherung, 6. Buch, Bd. 3 c § 231 SGB VI Anm. 1.7; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. September 2003, Az: L 14 RA 65/03 ).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2005 - L 1 RA 143/04
    Schließlich werde die Rechtsauffassung des SG widerlegt durch die Entscheidungen mehrerer Landessozialgerichte (LSGe), die einen Befreiungsanspruch nach § 231 Abs. 6 SGB VI in Fällen einer zum Stichtag nur in geringfügigem Umfang ausgeübten Tätigkeit (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. September 2003, Az: L 14 RA 65/03 sowie LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2003, Az: L 10 RA 3956/02) ebenso abgelehnt hätten wie in Fällen der Beschäftigung eines Arbeitnehmers zum Stichtag (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. November 2003, Az: L 8 RA 54/03 sowie Bayerisches LSG, Urteil vom 26. März 2003, Az: L 13 RA 95/02).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2005 - L 1 RA 143/04
    Schließlich werde die Rechtsauffassung des SG widerlegt durch die Entscheidungen mehrerer Landessozialgerichte (LSGe), die einen Befreiungsanspruch nach § 231 Abs. 6 SGB VI in Fällen einer zum Stichtag nur in geringfügigem Umfang ausgeübten Tätigkeit (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. September 2003, Az: L 14 RA 65/03 sowie LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26. Juni 2003, Az: L 10 RA 3956/02) ebenso abgelehnt hätten wie in Fällen der Beschäftigung eines Arbeitnehmers zum Stichtag (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. November 2003, Az: L 8 RA 54/03 sowie Bayerisches LSG, Urteil vom 26. März 2003, Az: L 13 RA 95/02).
  • SG Oldenburg, 04.11.2008 - S 5 R 11/07
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